Rechtsanwalt für Jugendstrafrecht

Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Hamburg und als promovierter Jugendstrafrechtler ausgewiesener Experte auf dem Gebiet des Jugendstrafrechts und in der Jugendstrafverteidigung sowohl im Umgang mit den Ermittlungsbehörden und Gerichten, als auch mit den jugendlichen Mandanten erfahren und qualifiziert.

Rechtsanwalt für Jugendstrafrecht

Das Besondere als Rechtsanwalt für Jugendstrafrecht

Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts für Jugendstrafrecht ist deswegen so interessant,

weil sich die Mandantschaft im Jugendstrafverfahren so sehr unterscheidet

von der im Erwachsenenstrafverfahren.

Jugendliche befinden sich in einem Alter, das mit Spannungen, Unsicherheiten und Anpassungsschwierigkeiten verbunden ist“ (BVerfG, 2 BvR 1673/04).

Leitprinzip des Jugendstrafrechts ist die Prämisse „Erziehung vor Strafe“.

Ein Überblick

Was ist im Jugendgerichtsgesetz geregelt?

Das Jugendgerichtsgesetz (JGG) regelt den Umgang mit Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender. Es regelt dabei nicht die Strafbarkeit einer Handlung. Straftaten werden weiterhin im StGB normiert. Das JGG regelt vielmehr das Strafverfahren, die Sanktionierung und die Vollstreckung bei Verfahren gegen Jugendliche oder Heranwachsende, die sich einer Straftat schuldig gemacht haben.

Wann kommt Jugendstrafrecht zur Anwendung?

Der Anwendungsbereich des JGG ist in den §§ 1 und 2 JGG definiert. Demnach gilt das JGG, wenn Jugendliche oder Heranwachsende eine Straftat begehen. Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat mindestens 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Im Alter von 18 bis 21 Jahren gilt man als Heranwachsender. Entscheidend ist das Alter zum Zeitpunkt der Tathandlung (oder der strafbaren Unterlassung). Ist unsicher, ob die Tat im Jugend- oder Heranwachsendenalter begangen wurde, so ist im Zweifel Jugendstrafrecht anzuwenden.

Bei Kindern im Alter unter 14 Jahren kommt das JGG nicht zur Anwendung. Sie sind ohnehin nach § 19 StGB nicht schuldfähig. Helfen können bei Kindern allenfalls das Kinder- und Jugendhilfegesetz oder Schutzmaßnahmen nach dem BGB.

Nicht anwendbar ist Jugendstrafrecht bei Ordnungswidrigkeiten, da dort das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eigene Regelungen für Jugendliche und Heranwachsende enthält.

Wann kommt Erwachsenen-, wann Jugendstrafrecht zur Anwendung?

Bei Erwachsenen kommen automatisch die härteren Sanktionsvorschriften des StGB zur Anwendung. Hingegen kann bei Heranwachsenden entweder das Jugendstrafrecht oder das Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommen. Entscheidend ist nach § 105 Abs. 1 JGG, ob die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters auch unter Berücksichtigung der Umweltbedingungen ergibt, dass er zur Zeit der Tat seiner sittlichen und geistigen Entwicklung nach noch einem Jugendlichen gleichstand, oder es sich nach der Art, den Umständen oder den Beweggründen der Tat um eine Jugendverfehlung handelt.

Für die Beurteilung, ob der Täter in seiner geistigen und sittlichen Entwicklung einem Jugendlichen gleichsteht, wurden u.a. die Marburger Kriterien entwickelt. Kriterien sind demnach:

  • ungenügende Ausformung der Persönlichkeit,
  • Hilflosigkeit, die sich nicht selten hinter Trotz und Arroganz versteckt,
  • naiv-vertrauensfähiges Verhalten,
  • leben im Augenblick,
  • starke Anlehnungsbedürftigkeit,
  • spielerische Einstellung zur Arbeit,
  • Neigung zu Tagträumen,
  • Hang zu abenteuerlichem Handeln,
  • Hineinleben in selbstwerterhöhende Rollen,
  • mangelnder Anschluss an Altersgenossen.

Es erfolgt eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls.

Typische Jugendverfehlungen sind nicht definiert. Diese können lediglich negativ abgegrenzt werden. Insbesondere nicht ausgeschlossen von Jugendverfehlungen sind etwa die Sachbeschädigung durch Graffiti oder die Trunkenfahrt im Straßenverkehr. Jugendverfehlungen zeichnen sich aus durch den Ausdruck eines typisch jugendlichen Protestes oder der Abgrenzung zu Erwachsenen. Auch schwere Straftaten können mitunter Ausdruck eines jugendtypischen Entwicklungsstadiums sein.

Entscheidende Bedeutung kommt dabei dem Bericht der Jugendgerichtshilfe zu, welcher auch einen konkreten Vorschlag hinsichtlich dieser Entscheidung beinhalten soll. Wird Jugendstrafrecht angewendet, so erhöhen sich die Höchststrafen gegenüber denen für Jugendliche auf 10, bzw. gegebenenfalls 15 Jahre für Mord.

Untersuchungshaft im Jugendstrafrecht?

Nach § 72 JGG darf in Jugendstrafsachen eine Untersuchungshaft nur verhängt oder vollstreckt werden, wenn ihr Zweck nicht durch eine vorläufige Anordnung über die Erziehung oder durch andere Maßnahmen erreicht werden kann. Dies gilt jedoch nur für Jugendliche, nicht für Heranwachsende. Ziel des Gesetzgebers ist es, möglichst eine Untersuchungshaft für Jugendliche zu vermeiden. Jedoch ist sie grundsätzlich auch bei Jugendlichen möglich und wird auch verhältnismäßig häufig angeordnet.

Voraussetzung für eine Untersuchungshaft ist ein dringender Tatverdacht, das Vorliegen von Haftgründen und die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft.

Haftgründe können die Flucht oder Fluchtgefahr, die Verdunkelungsgefahr, die Schwere des Delikts oder die Wiederholungsgefahr sein. Die Fluchtgefahr ist in ungefähr 90% der Jugendstrafverfahren mit Untersuchungshaft der Haftgrund und damit der häufigste. Jedoch ist bei Jugendlichen im Alter von unter 16 Jahren der Haftgrund der Fluchtgefahr nur dann zulässig, wenn sie sich bereits dem Verfahren entzogen haben, die Flucht bereits vorbereitet wurde oder kein fester Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland besteht.

Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit hat der Strafverteidiger insbesondere ist zu prüfen, ob die Unterbringung in einem Jugendhilfeheim nicht ausreichen könnte. Außerdem muss bei Jugendlichen die besondere Belastung der Haftvollstreckung bedacht werden. Bei der Entscheidung wird in vielen Bundesländern die Jugendgerichtshilfe hinzugezogen, mit deren Hilfe ergründet werden soll, ob Haftalternativen bestehen und ob beispielsweise tatsächlich eine Fluchtgefahr besteht. Die Gründe dafür, warum die Untersuchungshaft als verhältnismäßig erachtet wird, sind im Haftbefehl anzugeben.

Beim Vollzug der Untersuchungshaft gilt der Trennungsgrundsatz, d.h. die Haft soll bei Jugendlichen möglichst in einer besonderen Anstalt oder zumindest in einer gesonderten Abteilung einer Haftanstalt vollzogen werden. Daneben soll die Haft erzieherische Maßnahmen beinhalten.

Selbstverständlich ist – wie im Erwachsenenstrafrecht – die Bestellung eines Pflichtverteidigers notwendig, wenn gegen den Jugendlichen oder Heranwachsenden Untersuchungshaft vollstreckt wird.

Welche Einstellungsmöglichkeiten gibt es im Jugendstrafverfahren?

Das JGG bietet dem Jugendstrafrecht eigene Einstellungsmöglichkeiten neben denen der StPO.

Häufig kommt in Jugendstrafsachen eine Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 45 Abs. 1 JGG i.V.m. § 153 StPO in Betracht, da es sich bei den typischen Straftaten Jugendlicher um Bagatelldelikte handelt. Die Einstellung wegen Geringfügigkeit setzt voraus, dass es sich bei der Straftat um ein Vergehen handelt, eine Geringfügigkeit der Schuld vorliegt und dass das öffentliche Interesse an der Verfolgung fehlt. Es bedarf weder eines Geständnisses des Beschuldigten, wenn der Tat- und Schuldnachweis auch anderweitig geführt werden kann, noch muss der Jugendrichter einer Einstellung zustimmen, wenn die Jugendstaatsanwaltschaft eine Einstellung begehrt.

Möglich ist auch eine Einstellung wegen der Durchführung einer erzieherischen Maßnahme nach § 45 Abs. 2 JGG, die ein versierter Strafverteidiger ebenfalls stets prüfen wird. Die erzieherische Maßnahme muss bereits durchgeführt oder eingeleitet worden sein. Hält der Staatsanwalt die Beteiligung eines Richters und die Anklageerhebung für nicht notwendig, so kann auch in diesem Fall ohne Zustimmung des Jugendrichters eingestellt werden. Im Unterschied zu der Einstellung wegen Geringfügigkeit kann dann auch die Ermittlung wegen eines Verbrechens eingestellt werden.

Nach der Anklageerhebung kann der Richter aus vier Gründen das Verfahren einstellen. Entweder die die Voraussetzungen des § 153 der Strafprozessordnung liegen vor, eine erzieherische Maßnahme im Sinne des § 45 Abs. 2 JGG ist bereits durchgeführt oder eingeleitet worden, der Angeklagte ist mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich oder der Richter hält eine Entscheidung durch Urteil für entbehrlich und ordnet stattdessen gegen den geständigen Jugendlichen eine Ermahnung, Weisung oder Auflage an. Die Weisung kann dabei auf die Erbringung von Arbeitsleistungen, das Bemühen um einen Täter-Opfer-Ausgleich oder die Teilnahme an Verkehrsunterricht ausgerichtet sein.

Welche Sanktionsmöglichkeiten gibt es und wann kommen diese zur Anwendung?

Als Sanktionen kommen die Verhängung von Erziehungsmaßregeln, d.h. Weisungen und Anordnungen gemäß §§ 9 bis 12 JGG, die Verhängung von Zuchtmitteln gemäß §§ 13 bis 16 JGG, die Aussetzung der Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe zur Bewährung (§ 27 JGG) und die Verhängung einer Jugendstrafe mit und ohne Bewährung gemäß §§ 17 bis 26 JGG in Betracht.

Erziehungsmaßregeln können beispielsweise auch bei einer Einstellung oder dem Absehen von der Strafverfolgung ausgesprochen werden. Welche Weisungen möglich sind, ist in § 10 JGG festgehalten. Erziehungsmaßnahmen gelten der Besserung des Jugendlichen. Im Falle des Verstoßes gegen Weisungen kann ein Ungehorsamsarrest von bis zu vier Wochen verhängt werden.

Zuchtmittel sind Verwarnungen, Auflagen und Jugendarrest. Sie gelten der Ahndung, also Bestrafung des Jugendlichen für seine Tat. Die Verwarnung wird meist mit einer Erziehungsmaßregel kombiniert, da sie ansonsten nur eine förmliche Zurechtweisung des Täters durch den Richter ist. Als Auflagen kommen die Wiedergutmachung, eine Entschuldigung oder die Erbringung von Arbeits- oder Geldleistungen in Betracht. Auch hier kann ein Ungehorsamsarrest verhängt werden. Der Arrest, wie auch der Jugendarrest, setzt auf Abschreckung durch und kann als Freizeit-, Kurz- oder Dauerarrest ausgestaltet werden.

Die härteste Sanktion ist die Jugendstrafe. Sie gilt der Ahndung und Sühne des begangenen Unrechts. Sie ist als Haftstrafe ultima ratio und damit subsidiär zu den anderen Sanktionen. Als Voraussetzung für eine Jugendstrafe nennt § 17 JGG die Schwere der Schuld oder eine schädliche Neigung, also die Prognose, dass erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel die Gefahr begründen, dass der Täter ohne längere Gesamterziehung weitere Straftaten begehen wird. Die Dauer der Jugendhaft richtet sich nicht nach den Strafrahmen aus dem StGB, sondern beträgt zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Die konkrete Dauer orientiert sich dabei am erzieherischen Bedarf des Täters und dem Schuldausgleichsbedürfnis der Allgemeinheit. Zur Bewährung kann sie nur ausgesetzt werden, wenn sie weniger als zwei Jahre beträgt und eine positive Bewährungsprognose besteht.

Ist der Jugendrichter nicht davon überzeugt, dass eine schädliche Neigung besteht, so kann er die endgültige Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe zur Bewährung aussetzen.

Kann das Verfahren im Jugendstrafrecht auch im Strafbefehlswege beendet werden?

Gegen Jugendliche kommt eine Erledigung des Verfahrens im Strafbefehlswege nicht in Betracht. Gegen einen Heranwachsenden kann ein im Unterschied hierzu ein Strafbefehl erlassen werden. Allerding findet in einem Verfahren gegen einen Heranwachsenden § 407 Abs. 2 Satz 2 StPO keine Anwendung. Somit kann eine Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird, auch für einen Heranwachsenden nicht im Strafbefehl ausgesprochen werden.

Die Verfahrensbeteiligten im Jugendstrafrecht und deren Aufgaben

Beteiligt an Jugendstrafverfahren sind zum einen der Jugendrichter, die Jugendschöffen (Laienrichter) und der Jugendstaatsanwalt. Alle sollen nach § 37 JGG erzieherisch befähigt sein und jugenderzieherische Erfahrung besitzen.

Daneben kommt der Jugendgerichtshilfe entscheidende Bedeutung zu. Sie begutachtet den Beschuldigten oder Angeklagten hinsichtlich seiner Entwicklung und Lebensumstände. Oftmals wird die Jugendhilfe um einen Vorschlag oder eine Stellungnahme gebeten, um die Entscheidungsfindung des Gerichts zu unterstützen, etwa bei der Frage, ob eine Untersuchungshaft angeordnet werden soll oder eine positive Sozialprognose besteht. Entscheidend ist der Bericht der Jugendhilfe vor allem bei der Entscheidung, ob bei einem Heranwachsenden Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommt.

Weitere Beteiligte sind der Rechtsanwalt im Jugendstrafrecht, welcher neben der juristischen Ausbildung keine besondere Qualifikation benötigt, sowie gegebenenfalls die Erziehungsberechtigten oder gesetzlichen Vertreter. Als Unterstützung kann einem Jugendlichen auch vom Richter ein Beistand zur Seite gestellt werden.

Welche Rechtsmittel gibt es im Jugendstrafrecht?

Der Ablauf des Revisionsverfahrens im Jugendstrafrecht ist zum Erwachsenenstrafrecht durchaus unterschiedlich. Im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht muss im Jugendstrafrecht zwischen dem Rechtsmittel der Berufung und dem der Revision unterschieden werden. Nach einer Berufung ist grundsätzlich keine Revision mehr möglich. Ausnahme: Die Berufung erfolgte durch die Staatsanwaltschaft. Dabei kann von beiden Seiten nur gegen das Urteil in seiner Gesamtheit vorgegangen werden, nicht aber gegen einzelne Strafen. Allenfalls gegen die Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung ist die sofortige Beschwerde zulässig.

Genau wie im Erwachsenenstrafrecht unterliegt die Revision des Nebenklägers im Gegensatz zur Revision im Strafrecht des Angeklagten gewissen Beschränkungen. So kann der Nebenkläger gemäß § 400 StPO das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss des Nebenklägers berechtigt.

Was wird im Straf- und Erziehungsregister und Führungszeugnis eingetragen?

Nur Verurteilungen zu Jugendstrafen werden im Bundeszentralregister eingetragen – auch wenn sie zur Bewährung ausgesetzt werden. Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel werden dagegen nicht eingetragen – auch nicht der Jugendarrest.

Da jedoch insbesondere Jugendgerichte ein Interesse daran haben, welche Sanktionsmittel gegen einen Jugendlichen in der Vergangenheit verhängt wurden, werden sämtliche Sanktionen in das sogenannte Erziehungsregister eingetragen.

Im Führungszeugnis tauchen letztlich aber Verurteilungen nicht auf, bei denen auf eine Jugendstrafe von bis zu zwei Jahren mit Aussetzung zur Bewährung erkannt wurde.

Wie lange bleibt ein Eintrag im Straf- und Erziehungsregister?

Mit Vollendung des 24. Lebensjahres werden Einträge aus dem Erziehungsregister gelöscht.

Aus dem Bundeszentralregister werden die Eintragungen nach bestimmten Fristen nach der Straftilgung gelöscht. Eine Frist von fünf Jahren gilt nach § 46 BZRG für:

  • Jugendstrafen von nicht mehr als einem Jahr,
  • Jugendstrafen von nicht mehr als zwei Jahren, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden ist,
  • Jugendstrafen von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg erlassen worden ist,
  • Jugendstrafen, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt worden ist.

Eine Frist von 10 Jahren gilt dabei für Jugendstrafen von mehr als einem Jahr und für Jugendstrafen wegen der in § 45 Abs. 1 Nr. 2 d) BZRG genannten schweren Straftaten (z.B. Menschenhandel und Misshandlung Schutzbefohlener).

Einträge im Führungszeugnis werden je nach Höhe der Strafe nach 3, 5 oder 10 Jahren gelöscht. Bei einer erneuten Bestrafung bleiben vorherige Einträge bestehen. Die Frist von 3 Jahren gilt für Jugendstrafen bis zum einem Jahr und Jugendstrafen zur Bewährung bis zu zwei Jahren. Nach 5 Jahren werden die Einträge für Jugendstrafen von mehr als zwei Jahren zur Bewährung gelöscht. Erst nach 10 Jahren werden Einträge von Jugendstrafen über einem Jahr wegen Straftaten nach §§ 174 bis 180 oder 182 StGB (Sexualstraftaten) gelöscht.

Wie soll ich mich als Elternteil verhalten, wenn mein Sohn / meine Tochter straffällig wird?

Für Eltern von straffällig gewordenen Jugendlichen und Heranwachsenden gilt Vorsicht beim Umgang mit den Zöglingen. Auch hier sollte ein angemessener Ausgleich zwischen Erziehung und Strafe gefunden werden. Es muss weiterhin auf die Besserung des Verhaltens hingewirkt werden. Kommt es zu einem Ermittlungsverfahren oder sogar einer Anklage, ist es hilfreich, frühzeitig sowohl einen auf Strafrecht oder Jugendstrafrecht spezialisierten Rechtsanwalt einzuschalten, als auch frühzeitig Kontakt zu der Jugendgerichtshilfe aufzunehmen. Oftmals lässt sich bereits im Vorhinein der richtige Weg einschlagen um eine positive Sozialprognose zu ermöglichen und um den Jugendlichen bei der Besserung zu unterstützen.

Zahlreiche Mandate auf dem Gebiet des Jugendstrafrechts

Für den Rechtsanwalt im Jugendstrafrecht bedeutet diese Ausführungen Folgendes: Er kann die Verteidigung nicht ohne genügende Beachtung der jugendpsychologischen und jugendpädagogischen Belange gestalten. Tatsächlich sollte sich jeder Verteidiger seiner Verantwortung für den Jugendlichen bewusst sein. Von seinem Verhalten hängt weitgehend ab, ob und inwieweit der Jugendliche die Achtung vor der Rechtsordnung gewinnt.

Diese Verantwortung habe ich immer sehr ernst genommen. Ich habe als Fachanwalt für Strafrecht bereits zahlreiche Mandate auf dem Gebiet des Jugendstrafrechts betreut und dabei stets die gesamte „Klaviatur“, die das JGG zu bieten, im Sinne des jugendlichen Mandanten im Auge. Dabei erstreckt sich meine Verteidigung in Jugendstrafsachen als Rechtsanwalt für Strafrecht vom Ermittlungsverfahren, über die Hauptverhandlung bis zur Bearbeitung einer Revision im Strafrecht.

Wenn Sie mich als Eltern für Ihren Sohn bzw. Ihre Tochter als Rechtsanwalt für Strafrecht engagieren, werde ich im Vorfeld mit Ihrem Kind klären, ob es bereit ist, dass ich die Informationen über das Strafverfahren an Sie weiterleite. Ich bin selbstverständlich auch als Verteidiger von Jugendlichen zur Verschwiegenheit verpflichtet und kann Ihnen nur Auskünfte geben, wenn ihr Kind mich ausdrücklich von dieser Verschwiegenheit befreit. Wenn Ihr Kind mich von der Verschwiegenheit den Eltern gegenüber befreit, halte ich die Besprechungen gerne mit Ihnen als Eltern und Ihrem Kind gemeinsam ab.

Bereits im Verlaufe des Studiums habe ich mich mit dieser speziellen Materie des Strafrechts befasst und einen Schwerpunkt im Jugendstrafrecht gesetzt. Meine gesamte weitere Ausbildung und spätere Praxis folgte weiter konsequent der strafrechtlichen und jugendstrafrechtlichen Fokussierung. Ferner habe ich unter dem Thema Jugendstrafverteidiger meine Dissertation abgelegt.

Jugendstrafrecht

deutschlandweit

Dr. Jesko Baumhöfener

Strafverteidigung aus Leidenschaft