JUGENDSTRAFVERTEIDIGER

Entscheidend ist das Alter zum Zeitpunkt der Tathandlung (oder der strafbaren Unterlassung). Ist unsicher, ob die Tat im Jugend- oder Heranwachsendenalter begangen wurde, so ist im Zweifel Jugendstrafrecht anzuwenden. Bei Kindern im Alter unter 14 Jahren kommt das JGG nicht zur Anwendung. Sie sind ohnehin nach § 19 Strafgestzbuch (StGB) nicht schuldfähig. Helfen können bei Kindern allenfalls das Kinder- und Jugendhilfegesetz oder Schutzmaßnahmen nach dem BGB.

Wenn Sie als Eltern für Ihren Sohn bzw. Ihre Tochter als Rechtsanwalt für Strafrecht engagieren, werde ich im Vorfeld mit Ihrem Kind klären, ob es bereit ist, dass ich die Informationen über das Strafverfahren an Sie weiterleite. Ich bin selbstverständlich auch als Verteidiger von Jugendlichen zur Verschwiegenheit verpflichtet und kann Ihnen nur Auskünfte geben, wenn ihr Kind mich ausdrücklich von dieser Verschwiegenheit befreit. Wenn Ihr Kind mich von der Verschwiegenheit den Eltern gegenüber befreit, halte ich die Besprechungen gerne mit Ihnen als Eltern und Ihrem Kind gemeinsam ab.

Es bedarf weder eines Geständnisses des Beschuldigten, wenn der Tat- und Schuldnachweis auch anderweitig geführt werden kann, noch muss der Jugendrichter einer Einstellung zustimmen, wenn die Jugendstaatsanwaltschaft eine Einstellung begehrt. Möglich ist auch eine Einstellung wegen der Durchführung einer erzieherischen Maßnahme nach § 45 Abs. 2 JGG, die ein versierter Strafverteidiger ebenfalls stets prüfen wird. Die erzieherische Maßnahme muss bereits durchgeführt oder eingeleitet worden sein. Hält der Staatsanwalt die Beteiligung eines Richters und die Anklageerhebung für nicht notwendig, so kann auch in diesem Fall ohne Zustimmung des Jugendrichters eingestellt werden. Im Unterschied zu der Einstellung wegen Geringfügigkeit kann dann auch die Ermittlung wegen eines Verbrechens eingestellt werden. Nach der Anklageerhebung kann der Richter aus vier Gründen das Verfahren einstellen. Entweder die die Voraussetzungen des § 153 der Strafprozessordnung (StPO) liegen vor, eine erzieherische Maßnahme im Sinne des § 45 Abs. 2 JGG ist bereits durchgeführt oder eingeleitet worden, der Angeklagte ist mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich oder der Richter hält eine Entscheidung durch Urteil für entbehrlich und ordnet stattdessen gegen den geständigen Jugendlichen eine Ermahnung, Weisung oder Auflage an. Die Weisung kann dabei auf die Erbringung von Arbeitsleistungen, das Bemühen um einen Täter-Opfer-Ausgleich oder die Teilnahme an Verkehrsunterricht ausgerichtet sein.

Zuchtmittel sind Verwarnungen, Auflagen und Jugendarrest. Sie gelten der Ahndung, also Bestrafung des Jugendlichen für seine Tat. Die Verwarnung wird meist mit einer Erziehungsmaßregel kombiniert, da sie ansonsten nur eine förmliche Zurechtweisung des Täters durch den Richter ist. Als Auflagen kommen die Wiedergutmachung, eine Entschuldigung oder die Erbringung von Arbeits- oder Geldleistungen in Betracht. Auch hier kann ein Ungehorsamsarrest verhängt werden. Der Arrest, wie auch der Jugendarrest, setzt auf Abschreckung durch und kann als Freizeit-, Kurz- oder Dauerarrest ausgestaltet werden. Die härteste Sanktion ist die Jugendstrafe. Sie gilt der Ahndung und Sühne des begangenen Unrechts. Sie ist als Haftstrafe ultima ratio und damit subsidiär zu den anderen Sanktionen. Als Voraussetzung für eine Jugendstrafe nennt § 17 JGG die Schwere der Schuld oder eine schädliche Neigung, also die Prognose, dass erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel die Gefahr begründen, dass der Täter ohne längere Gesamterziehung weitere Straftaten begehen wird. Die Dauer der Jugendhaft richtet sich nicht nach den Strafrahmen aus dem StGB, sondern beträgt zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Die konkrete Dauer orientiert sich dabei am erzieherischen Bedarf des Täters und dem Schuldausgleichsbedürfnis der Allgemeinheit. Zur Bewährung kann sie nur ausgesetzt werden, wenn sie weniger als zwei Jahre beträgt und eine positive Bewährungsprognose besteht. Ist der Jugendrichter nicht davon überzeugt, dass eine schädliche Neigung besteht, so kann er die endgültige Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe zur Bewährung aussetzen.

Da jedoch insbesondere Jugendgerichte ein Interesse daran haben, welche Sanktionsmittel gegen einen Jugendlichen in der Vergangenheit verhängt wurden, werden sämtliche Sanktionen in das sogenannte Erziehungsregister eingetragen. Im Führungszeugnis tauchen letztlich aber Verurteilungen nicht auf, bei denen auf eine Jugendstrafe von bis zu zwei Jahren mit Aussetzung zur Bewährung erkannt wurde.

Einträge im Führungszeignis werden je nach Höhe der Strafe nach 3 ,5 oder 10 Jahren gelöscht.

Genau wie im Erwachsenenstrafrecht unterliegt die Revision des Nebenklägers im Gegensatz zur Revision im Strafrecht des Angeklagten gewissen Beschränkungen. So kann der Nebenkläger gemäß § 400 Strafprozessordnung (StPO) das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss des Nebenklägers berechtigt.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Dr. Baumhöfener arbeitet seit vielen Jahren vertrauensvoll und erfolgreich mit den Kollegen Dr. Stevens, Dr. Betz und Müller aus München sowie Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Plate aus Hamburg in Kooperation zusammen. Dies bedeutet eine Expertise von fünf Fachanwälten für Strafrecht. Das Team um Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener ist somit in der Lage, auch in strafrechtlichen Umfangsverfahren schlagkräftige Experten und erfahrene Strafverteidiger aufzubieten.